2018
Pressemitteilung (24.9.2018)
FDP-Kreisverband Rhein-Pfalz-Kreis: FDP sorgt für bessere Straßen im Kreis!
[Maxdorf]. Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Rhein-Pfalz-Kreis, Konrad Reichert begrüßte das nun veröffentlichte Landesstraßenbauprogramm 2019/2020. „Die FDP ist mit dem Versprechen einer umfassenden Modernisierung der Infrastruktur in den Wahlkampf gezogen und setzt dies mit dem Landesstraßenbauprogramm 2019/2020 nun erkennbar um“, freute sich Reichert.
Besonders hob er dabei auch die Maßnahmen hervor, die dem eigenen Kreis 2019/20120 zugute kommen.
Es sind dies:
K L527 / K002, KVP Maxdorf, Sanierung + Bypass
B L527 Flossbachbrücke Maxdorf
B L528 Ranschgrabenbrücke bei Iggelheim
B L528 SÜ über die DB bei Böhl
F L530 FS bei Mutterstadt (in FR Dannstadt)
B L530 Riedgrabenbrücke Dannstadt
B L532 ÜF L524 bei Schifferstadt
F L533 FS zw. B009 und Waldsee
F L535 FS Otterstadt - Waldsee mit Umbau KP und FBT
„Mit der FDP in der Regierung werden diese Vorhaben nun endlich in Angriff genommen“, sagte der FDP-Kreisvorsitzende Reichert.
Insgesamt würden 2019/2020 rund 3,6 Mio. Euro in die Modernisierung der Infrastruktur des Rhein-Pfalz-Kreises fließen. „Davon profitieren nicht nur die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer, das kommt auch der Wirtschaft zugute“, so Reichert. Außerdem würden sich die Maßnahmen positiv auf die Umwelt- und Lebensqualität vor Ort auswirken. „Moderne Straßen, das heißt auch weniger Staus und damit weniger Lärm, weniger Abgase und weniger Unfälle“, zeigte sich Reichert überzeugt.
Der FDP-Kreisverband wertete das nun vorgestellte Landesstraßenbauprogramm 2019/2020 als Beleg für eine erfolgreiche Regierungsarbeit der Freien Demokraten im Land. „Die Mittel für den Landesstraßenbau werden in Rheinland-Pfalz weiter erhöht. Im kommenden Jahr werden 124 Millionen Euro in das Netz investiert, 2020 steigt das Volumen sogar auf 126 Millionen Euro“, sagte der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Reichert.
Die 428 Projekte des Landesstraßenbauprogrammes zeigten, dass Verkehrsminister Dr. Volker Wissing die Modernisierung der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz konsequent und entschlossen in Angriff nimmt.
Anfrage: Beschilderung Radwege im Rhein-Pfalz-Kreis ... mehr (pdf)
Beste Stimmung, Sonne, hochkarätige Gäste –
1. Sommerfest der Kreis-FDP ein toller Erfolg!
Bei wunderbarem Sommerwetter veranstaltete der FDP Kreisverband Rhein-Pfalz-Kreis sein 1. Sommerfest in Limburgerhof im Hotel & Restaurant Residenz, ausgerichtet vom FDP-Ortsverband Limburgerhof. Neben dem FDP Ortsvorsitzenden Michael Goldschmidt durfte sich auch FDP Kreisvorsitzender Konrad Reichert über zahlreiche Gäste, darunter Ralf Marohn, Ortsbürgermeister der Nachbargemeinde Neuhofen, und Jürgen Creutzmann, FDP Landesschatzmeister und ehemaliges Mitglied im EU-Parlament, freuen. Zu den besonderen Gästen der Veranstaltung zählten Daniela Schmitt, stellvertretende FDP Landesvorsitzende und Staatssekretärin im Rheinland-Pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, sowie Mario Brandenburg, MdB und als solcher u.a. Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Den politischen Grußworten folgte ein schmackhaftes, sommerlich-leichtes Grillbüffet mit leckerem Nachtisch in kleinen Einweck-Gläsern aus der bewährten Profi-Küche des Hotels.
Neben der Eröffnung des Kommunalwahlkampfes 2019 wurde an den verschiedenen Tischen Themen wie der Bürgermeisterwechsel im Rathaus von Limburgerhof, sowie die Digitale Agenda, Schulausbildung/Bildung, der ungeheure Investitionsstau in den Schulen, und vieles mehr lebhaft diskutiert.
Dem Vernehmen nach hat sich der FDP Kreisvorstand wegen der gelungenen Ausrichtung und des angenehmen Ambientes spontan dazu entschlossen, im kommenden Jahr das Sommerfest der Kreis-FDP wieder am gleichen Ort zu veranstalten. Das freut die Verantwortlichen!
Fotos und Text:
FDP Ortsverband Limburgerhof
Anfrage vom 25.05.2018 der FDP-Fraktion im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises an Herrn Landrat Körner
Sehr geehrter Herr Landrat Körner,
laut Bericht der RHEINPFALZ vom 25.05.2018 sind mehr als 200 von 494 Ausländerbehörden in Deutschland nicht in der Lage, Fingerabdrücke von Asylsuchenden oder anerkannten Asylbewerbern elektronische per Scanner abzugleichen. Damit dürften die Behörden weiterhin erhebliche Schwierigkeiten haben, Mehrfachidentitäten und möglichen Sozialmissbrauch festzustellen, sofern die Personen vor 2016 eingereist sind.
Ich frage die Kreisverwaltung:
1. Verfügt die Kreisverwaltung über elektronische Einrichtungen, um Fingerabdrücke von Asylsuchenden oder anerkannten Asylbewerbern abgleichen zu können?
2. Wenn nein, ist die Kreisverwaltung aufgrund ihrer Einrichtungen in der Lage, Fälle von Sozialmissbrauch aufzudecken?
3. Hat die Kreisverwaltung in den letzten Jahren Sozialmissbrauch von Asylsuchenden oder anerkannten Asylbewerbern festgestellt und wenn ja, in wieviel Fällen?
Jürgen Creutzmann
Vorsitzender FDP-Fraktion
Rhein-Pfalz-Kreis
Die Antwort von Landrat Körner: pdf
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Rede von Jürgen Creutzmann, FDP-Fraktionsvorsitzender, in der Kreistagssitzung vom 18.06.2018 zum Jahresabschluss des Eigenbetrieb Abfallwirtschaft 2017 |
Herr Landrat, meine sehr verehrten Damen und Herren,
dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft (EBA) des Rhein-Pfalz-Kreises geht es gut, wir Pfälzer würden sagen: sau gut. Dies war bereits in den letzten Jahren absehbar, deshalb hatte die FDP-Fraktion bei den letzten Haushaltsberatungen bereits gefordert, eine moderate Gebührensenkung mindestens in Höhe des jährlichen Zinsgewinns von rd. 250.000 € vorzunehmen, was aber abgelehnt wurde. Begründung: man wisse ja nicht wie sich der Papierpreis entwickle. Dass dies nur die halbe Wahrheit war, läßt sich aus dem Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 entnehmen. Doch nun der Reihe nach.
Die FDP begrüßt, dass ihr Vorschlag bei der Bilanzbesprechung für den Jahresabschluss 2016 im letzten Jahr aufgegriffen und eine Neuberechnung der Rückstellungen für die Rekultivierung, Sanierung und Überwachung der Deponien Römerberg, Waldsee, Mutterstadt und Schifferstadt vorgenommen wurden. Dies hat allerdings dazu geführt, dass das Jahresergebnis mit einem Nettoaufwand von 962.138 € belastet wurde und zwar durch die Zuführung zu den Rückstellungen in Höhe von 1.916.711 €, vermindert um die Auflösung von Rückstellungen von 371.452 € und die Abzinsung der gebildeten Rückstellungen von 583.126 €. Hätte die Neubewertung der Rückstellungen nicht stattgefunden, wären im Jahresabschluss 2017 nicht ein Jahresverlust von – 373.936 € entstanden sondern ein Jahresüberschuss von 588.202 €. Vergleicht man diese Zahlen mit den uns vorgelegten Planzahlen für das Jahr 2017, die ja die Grundlage für die Gebührenfestsetzung für das Jahr 2017 waren, dann sieht man erneut, welche „Märchen“ dem Kreistag aufgetischt wurden. Der Planansatz 2017 für die Betrieblichen Erträge war 8,77 Mio €, tatsächlich waren es 10,16 Mio €, eine Abweichung von 1,39 Mio €. Geplant wurde ein Jahresfehlbetrag von 904.240 €, tatsächlich wurde ein Jahresüberschuss von 588.202 € erzielt und nur die Neuberechnung der Rückstellungen, Aufwendungen, die zu keinen Ausgaben geführt haben, führten zu einem negativen Ergebnis von -373.936 €, was immer noch eine Verbesserung gegenüber dem geplanten Jahresverlust von 530.303 € bedeutete. Das ist aber immer noch nicht genug. Der EBA sitzt auf einem hohenTurm von Kassen-und Bankguthaben, die immer weiter wachsen. Der EBA ist eine cash cow, also eine Melkkuh, die die Gebührenzahler über alle Maßen abkassiert. Allein im Jahre 2017 hat sich der Kassenbestand bzw. das Guthaben bei Kreditinstituten von 10,38 Mio € auf 11,80 Mio €, also um 1,42 Mio € erhöht und entspricht laut Angaben im Prüfungsbericht jetzt 89,2 % der Bilanzsumme.
Herr Landrat: Wenn der EBA im nächsten Jahr die Gebührensätze nicht senkt und weiterhin die Bürgerinnen und Bürger „abzocken" will, dann kündige ich Ihnen heute bereits folgendes an: Ich werde gegen die Höhe der Abfallgebühren Widerspruch einlegen und ggfs. den Klageweg bestreiten. Denn das „Märchen“, dass der EBA die zukünftigen Risiken von steigenden Entsorgungspreisen berücksichtigen müsse, werden durch den Prüfungsbericht auch widerlegt. Im Lagebericht steht folgendes zu lesen: „Die Aufträge über die Sammlung der mengen-und kostenmäßig größten Abfallmengen (Rest-, Bio-, Sperrmüll-und Grünschnitt) wurden 2015 mit Wirkung für die Jahre 2016 bis 2023 zu festen Preisen neu vergeben und bietet dem Eigenbetrieb für diesen Zeitraum Planungssicherheit aufgrund der weitgehend konstanten Kosten“. Und zur GML, die die Verbrennung der Abfälle vornimmt, steht im Lagebericht zu lesen, dass diese „bei einer optimalen Auslastung der kommunalen Anlagen stabile und dauerhaft günstige Preise für Verbrennung und Kompostierung sicherstellt“. Und jetzt wird man wieder mit der alten Leier der Papierpreise kommen, die ja bekanntlich „volatil“ seien und die als Begründung im letzten Jahr dafür dienten, dass eine Gebührensenkung nicht vorgenommen werden könnte. Auch hier darf ich den Lagebericht zitieren: „Die Ausschreibung der Sammlung und Verwertung steht 2018 an“. Auch dies ist der nächste Beweis, dass Abfallgebühren in 2017 bewußt überhöht kalkuliert würden. Ich zitiere weiter den Prüfungsbericht:“ Derzeit wird durch die Verwertung des Altpapiers ein Überschuss erzielt, der die Sammlungskosten deckt und für 2018 einen Deckungsbeitrag für den Gebührenhaushalt von geschätzt ca.
T€ 716 erbringen wird.“ Mit anderen Worten: Die Sammlung und Verwertung bringt zusätzlich zu den Kosten noch einen Gewinn von T€ 716 und hätte man diesen Gewinn zusammen mit den Zinsgewinnen von jährlich T€ 250, also zusammen rd. 1 Mio € an die Bürgerinnen und Bürger weiter gegeben, dann hätte der EBA seinen Kassenbestand in 2017 immer noch um 420.000 € erhöht.
Fazit: Natürlich stimmen wir dem vorliegenden Jahresabschluss zum 31.12.2017 des EBA des Rhein-Pfalz-Kreises zu, denn er stellt in diesem Jahr im Gegensatz zum letzten Jahr die Vermögens-und Ertragslage korrekt dar, weil er die von der FDP-Fraktion geforderte Neubewertung der Rückstellungen für die Rekultivierung, Sanierung und Überwachung der Deponien enthält. Wir werden bei der Gebührenfestsetzung für das Jahr 2019 jedoch fordern, dass eine Gebührensenkung erfolgt, denn die haben die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2017 bereits bezahlt.
Die FDP Muttertagsaktion in der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauerheim fand dieses Jahr bereits zum 30. Mal statt.
Traditionell erfreuen wir unsere Bürgerinnen und Bürger am Samstag vor Muttertag mit einem kleinen Blumengruß und informieren über die Politik vor Ort.
Auch dieses Jahr gab es wieder Informationsstände in allen 3 Ortsgemeinden so der FDP Vorsitzende Marc Hauck.
Das Bild zeigt den Infostand an der Bäckerei Burdan, im Ortsteil Dannstadt.
Der FDP Verbandsgemeindeverband Dannstadt-Schauernheim feiert dieses Jahr auch sein 30 jähriges Jubiläum. Dieses wird gemeinsam mit dem Kreisverband im November gefeiert.
Unsere diesjährige Muttertagsaktion in Neuhofen war wieder ein voller Erfolg! Wir konnten über 120 Blümchen an die Frau, Mann oder Kinder bringen - schließlich hat ja jeder eine Mutter der Ehre gebührt!
Bericht vom SWR über den Landesparteitag in Deidesheim.
Impressionen unseres FDP-Bezirksparteitages Rheinhessen-Vorderpfalz vom 10. März 2018 in Neuhofen.
Impressionen unseres FDP-Bezirksparteitages Rheinhessen-Vorderpfalz vom 10. März 2018 in Neuhofen
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Impression von der Sitzung des erweiterten Kreisvorstandes in Schifferstadt vom 31.01.2018 Neben der aktuellen Bundespolitik und den Berichten aus den Ortsverbänden, standen die Vorbereitungen für unseren kommenden Kreisparteitag am 20.02.2018 in Neuhofen im Mittelpunkt unserer Sitzung.
