2019
FDP Verbandsgemeindeverband Dannstadt-Schauernheim Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen am 26.11.2019
Marc Hauck wurde einstimmig im Amt als Vorsitzender bestätigt. Daneben erfolgte ein Generationswechsel in der Vorstandschaft. Eine gute Mischung aus Erfahrung und neuen Ideen, so der wiedergewählte Vorsitzende Marc Hauck.
Im Tätigkeitsbericht ging der Vorsitzende auf die Aktivitäten der zurückliegenden Amtsperiode ein. Schwerpunkte waren dabei die Bundestagswahl, die Kommunalwahlen und die jährlichen Muttertagsaktionen, sowie das Jubiläum zum 30 jährigen Bestehen des Verbandes im letzten Jahr.
Höhepunkt der Amtsperiode waren die Kommunalwahlen im Mai 2019 mit deutlichen Stimmenzugewinnen für die Liberalen auf der Dannstadter Höhe.
Heute ist auch der Tag um herzlich danke zu sagen an Ilse Hohl und Johannes Bach, die mit mir gemeinsam über 20 Jahre hinweg unseren Ortsverband geführt haben. Beide haben mich stets durch Rat und Tat unterstützt und ich freue mich, dass beide uns auch weiterhin mit Ihrem Erfahrungsschatz im erweiterten Vorstand unterstützen.
Es gibt somit auch in Zukunft viel zu tun - Packen wirs an !
Marc Hauck (Vorsitzender)
Hier ein paar Impressionen unserer liberalen Adventsfeier im Limburgerhof Hotel & Residenz .
Unser Kreisvorsitzender Konrad Reichert führte wie immer sehr gekonnt und engagiert durch den Abend.
Manuel Höferlin , MdB vermittelte den Anwesenden ein sehr anschauliches Bild von der aktuellen politischen Lage. Für die passende stimmungsvolle musikalische Umrahmung sorgte Marc Lohse.
Traditionell ehrten wir auch wieder langjährige Mitglieder für ihre treue Mitgliedschaft bei uns Freien Demokraten.
Dank an:
Anelore Irschlinger für 10 Jahre Mitgliedschaft
Wolfgang Obermann für 10 Jahre Mitgliedschaft
Timothy Starratt für 20 Jahre Mitgliedschaft
: Resolution des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland Pfalz Süd e.V. .... mehr (pdf)
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Marc Hauck (FDP) erneut in den Landesvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) gewählt
Der Vorsitzende des FDP Verbandsgemeindeverbandes Dannstadt-Schauernheim und neue 1. Beigeordnete der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim Marc Hauck wurde auf der Mitgliederversammlung in Mainz am 24.08.2019 erneut zum Beisitzer des Landesvorstandes der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) Rheinland-Pfalz gewählt. Er gehört dem Landesvorstand bereits seit 2005 an. |
Marc Hauck ist bereits seit 20 Jahren auf kommunaler Ebene tätig und aktuell Mitglied im Orts- und Verbandsgemeinderat Dannstadt-Schauernheim und im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises. |
26+23=49
Wir Freie Demokraten sind ein großer Wahlgewinner der Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 im Rhein-Pfalz-Kreis.
Wir haben es geschafft, unsere Mandate im Vergleich zu 2014, von 26 auf 49 in den Kommunalparlamenten im gesamten Kreisgebiet deutlich zu erhöhen.
Nochmals herzlichen Dank für Ihr Vertrauen - wir werden Sie nicht enttäuschen und engagierte liberale Sacharbeit leisten.
Im Zuge des Wahlkampfes und des Muttertag´s konnten wir im ganzen Rhein-Pfalz-Kreis an unseren kreisweiten Infoständen sehr interessante Gespräche führen. Die Stimmung und das Feedback der Bevölkerung war überall sehr positiv und wir sind überzeugt, ein gutes FDP-Wahlergebnis am 26. Mai 2019 einzufahren!
Hier ein paar Impressionen:
Wer seine Heimat liebt, macht sie besser. ❤ ️
Altrip und Dannstadt-Schauernheim
Harthausen und Hochdorf-Assenheim
Neuhofen und Limburgerhof














Kurzbericht über Veranstaltung des FDP KV Rhein-Pfalz-Kreis in Limburgerhof am 13.3.2019 mit dem Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing zur Kommunal- und Europa-Wahl 2019:
„Regional handeln, Europäisch denken.“
Ca. 60 Zuhörerinnen und Zuhörer hatten sich zum Vortrag von Dr. Volker Wissing, Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau eingefunden. Zu Anfang stellte Konrad Reichert, der Vorsitzende der Liberalen im Rhein-Pfalz-Kreis, die Verbindung her zwischen unserer Region und dem Europa in Brüssel und Straßburg: das größte Friedensprojekt der heutigen Zeit, Europa, schaffe erst die Möglichkeit für Freiheit und Wohlstand der Menschen in ihrer Heimat, auch im Rhein-Pfalz-Kreis. Auf diese Weise seien die Stadt- und Gemeinderäte Stützpfeiler für Europa. „Wir wollen mithelfen, das Friedensprojekt Europa zu erhalten und zu reformieren.“
Gut gelaunt dankte Dr. Volker Wissing den politisch Engagierten vor Ort und den Zuhörern, die ins Residenz-Hotel gekommen waren. Denn „Begegnung ist das, was die Diskussionen mit Leben füllt, das können digitale Medien einfach nicht ersetzen.“ Auch wenn noch viel zu tun sei, zog der Wirtschaftsminister eine positive Bilanz der Fortschritte in Bau und Erhaltung der Infrastruktur im Land. Interessant für die Zuhörer war der Blick auf die Breite der zu lösenden Aufgaben – Straßen, Radwege, Elektrifizierung von Bahnstrecken, Landwirtschaft. Ungewohnt für einen Wirtschaftsliberalen machte Volker Wissing deutlich, wie wichtig der Ausgleich zwischen den Ballungsräumen und den eher ländlichen Gebieten ist für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Auch in der Pfalz gebe es strukturschwache Regionen. „Stärken wir die Regionen!“
Jeder für sich, so der verhandlungserfahrene Liberale, bringe einfach nicht genug Gewicht ins Spiel. Um die Regeln für die Weltwirtschaft weiter mit bestimmen zu können, müssten die Menschen in Europa zusammen stehen. Nur so haben sie im Handeln mit den Großen – den USA, Russland und China – auch künftig genügend Bedeutung . „Nutzen wir die Europa-Wahl, um die Kräfte zu bündeln“. Mit Verweis auf die direkte Zugverbindung von China ins Ruhrgebiet beschwor er die Zuhörer: „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Haltung. Fairer Umgang muss das Ziel sein!“ Am Beispiel Brexit verdeutlichte der überzeugte Europäer: „Wenn Großbritannien aussteigt, werden sie nicht mehr gefragt, wenn es um Normen geht. Wollen wir chinesische Normen aufgedrückt bekommen oder lieber mitreden über Normen und Regeln in der EU?“
Die besondere Stärke Deutschlands in Europa, so der Wirtschaftsminister, gründe ganz wesentlich auf der Dualen Berufsausbildung und dem Mittelstand. Sie machen es möglich, Innovationen nicht nur zu entwickeln, sondern auch umzusetzen. „Es gibt nichts Besseres!“ „Eine Abschaffung weiterer Meistertitel werde es nicht geben!“ Als Beispiel für die Qualität deutscher Systeme verwies der als Finanzexperte bekannte Jurist auf die Finanzkrise 2008. „Mit einer Bilanz nach dem deutschen HGB hätte es die Finanzkrise nicht gegeben“. Angesichts des Fachkräftemangels sei es immens wichtig, in die berufliche Bildung zu investieren.
Der Wirtschaftspolitiker ging auch auf den Wandel des Industriestandortes ein und diskutierte mit den Zuhörern. Auch der Industriestandort Deutschland müsse als Teil Europas gesehen werden. Beispiel für ein Europäisches Erfolgsprojekt sei der Airbus. Nötig sei eine gemeinsame Verteidigungspolitik - Die Staaten Europas geben 4 x so viel für Verteidigung aus wie Russland , erreichten damit aber nur 25% der Verteidigungseffizienz wie Russland. Was immer das genau heißt –die Dimension beeindruckte die Zuhörer. Und nein, er wolle den Umweltschutz nicht den Ingenieuren und Unternehmen überlassen.
Die Zuhörer bekamen einen lebendigen Eindruck von der Vielfalt an Themen, Interessen und Herausforderungen, mit denen Politikerinnen und Politiker zu tun haben. Aufgabe der Politik sei es, Lösungen zu finden. Auch in der Politik gebe es Fachkräftemangel, so der erfahrene Liberale, auch, weil das Ringen um Kompromisse in der Öffentlichkeit so wenig Anerkennung finde. In der gesellschaftlichen Diskussion müsse mehr deutlich werden, dass gute Lösungen und Frieden immer neu ausgehandelt werden müssen. „Man muss fair und konstruktiv diskutieren!“
Starkes Team vor Ort in Nackenheim auf dem Bezirksparteitag der FDP Rheinhessen-Vorderpfalz
Jürgen Creutzmann ist auf dem Bezirksparteitag der FDP Rheinhessen-Vorderpfalz mit der Heinrich von Gagern Medaille als verdienter Kommunalpolitiker geehrt worden.
Hier ein paar Fakten:
- 45 Jahre Mitgliedschaft im VG-Rat #Römerberg-#Dudenhofen
- 30 Jahre Mitgliedschaft im #Kreistag #RheinPfalzKreis
- 25 Jahre Mitgliedschaft im OG-Rat Dudenhofen und viele weitere langjährige Mitgliedschaften...
HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH !
DANKE - ein Wort für ein außergewöhnliches Engagement
Wir bedanken uns sehr herzlich bei unserem langjährigen ehrenamtlichen Geschäftsführer Herrn Eckhard Fox aus Dudenhofen. Herr Fox führte sein Amt vom 01.07.1977 bis 31.12.2018 mit größtmöglichen Sachverstand und der notwendigen Vertrauenswürdigkeit und Verbindlichkeit aus. Unser Kreisverband hat Herrn Fox unglaublich viel zu verdanken was wir stets in Erinnerung behalten werden.
Mit Wirkung zum 01.01.2019 hat Herr Hartmut Hoffmann aus Maxdorf das Amt des Geschäftsführers übernommen.
Rede zum Jahresabschluss 2016
Herr Landrat, meine sehr verehrten Damen und Herren,
zunächst unsere Anerkennung an die Herren Kistler und Kopf von der Kreisverwaltung. Der Gesamtabschluss zum 31.12.2016 des Rhein-Pfalz-Kreises ist der erste, den ich von den Gebietskörperschaften, in denen ich mitarbeite, zu Gesicht bekommen habe. Nach § 109 GemO (Gemeindeordnung) war der erste Gesamtabschluss zum 31.12.2015 vorzulegen und ich darf die Kreisverwaltung als Kommunalaufsicht bitten, darauf hinzuwirken, dass dem Gesetz auch von den kreisangehörigen Gemeinden Rechnung getragen wird. Ob die Erstellung eines Gesamtabschlusses , die mit viel Arbeit verbunden ist, auch für die Ratsmitglieder neue Erkenntnisse bringt, wird nur dann der Fall sein, wenn man sich in die Materie hineinarbeitet. Immerhin wird auf 127 Seiten aufgezeigt wie es um die finanziellen Verhältnisse der Tochter-und Beteiligungsgesellschaften steht und welche Auswirkungen die Kapitalkonsoldierung der Tochtergesellschaften und die Bilanzierung der assoziierten Unternehmen nach der Equity-Methode auf die Ertrags-und Finanzlage des Kreises hat. Da der Gesamtabschluss allerdings nur zur Kenntnis zu nehmen ist, bin ich überzeugt, dass ihn nur die wenigsten Kreistagsmitglieder gelesen haben. Aufgrund der umfangreichen Tagesordnung wollen wir deshalb zu dem Gesamtabschluss zum 31.12.2016 nur wenige Anmerkungen machen. Wir hatten im Kreisausschuss bezweifelt, dass die Kapitalkonsoldierung das Gesamtergebnis von 5,940 Mio € auf 2,022 Mio € vermindern kann, denn die Kapitalkonsoldierung kann allenfalls zu einem aktiven oder passiven Konsoldierungsausgleichsposten führen und tangiert nicht das Gesamtergebnis. Nach einem längeren Gespräch mit den Herren Kopf und Kistler wurde mir versichert, dass der Passus auf der Seite 7 des Berichts geändert wird, weil ja ansonsten die Kapitalkonsoldierung richtig durchgeführt wurde. Auch konnte die Frage geklärt werden, ob der EBA in die Konsolidierung einbezogen werden darf, obwohl der Kreis die Vermögenswerte des EBA nicht realisieren kann. Da das Gesetz ausdrücklich vorschreibt, dass Eigenbetriebe in die Konsolidierung eines Gesamtabschlusses einzubeziehen sind, wurde auch diese Frage geklärt. Die FDP-Fraktion nimmt den Gesamtabschluss zum 31.12.2016 mit einer Bilanzsumme 382.448.127 € und einem Gesamtergebnis 5.939.612 € deshalb positiv zur Kenntnis.
Nun zum Jahresabschluss des Rhein-Pfalz-Kreises zum 31.12.2016. Ich bin MItglied des Kreistages seit fast 30 Jahren. Noch nie habe ich in dieser Zeit einen Jahresabschluss mit einem positiven Ergebnis von 5,2 Mio € gesehen. In Zeiten, als noch der Haushalt nach kameralistischen Grundsätzen erstellt wurde, also als es noch keine einnahmeunwirksamen Erträge und noch keine ausgabenwirksame Aufwendungen gab, hätte der Jahresüberschuss sogar 15,8 Mio € betragen, eine unvorstellbare Zahl, die zeigt warum es dem Rhein-Pfalz-Kreis so gut geht. Was waren die Ursachen? Zunächst einmal waren die Einnahmen des Kreises in 2016 um 19,1 Mio € höher als in 2015, wobei dies beispielsweise vor allem auf die höheren Schlüsselzuweisungen des Landes (+3,5 Mio €), die höheren Zweckzuweisungen (+ 2,8 Mio €), die um 5,3 Mio € höhere Kreisumlage und die um 0,9 Mio € höheren Zuweisungen des Landes für die Schülerbeförderung zurückzuführen ist. Aber auch die Ausgaben des Kreises haben sich gegenüber dem Haushaltsansatz 2016 im Ergebnis stark vermindert. So waren im Haushaltsansatz Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit in Höhe von 199,9 Mio € geplant, tatsächlich sind jedoch nur 187,1 Mio €, also 12,8 Mio € weniger, ausgegeben worden.
Während wir die um rd. 5 Mio € geringeren Ausgaben bei der sozialen Sicherung noch nachvollziehen können, da bei geringeren Fallzahlen, die sich nie genau vorhersehen lassen, auch niedrige Auszahlungen erfolgen, haben wir den Eindruck, dass die gegenüber dem Haushaltsplan um 1,5 Mio € verminderten Personalausgaben bewusst in Haushaltsansatz etwas zu hoch angesetzt wurden, was um so mehr noch für die gegenüber dem Haushaltsplan um 4,4 Mio € geringeren Auszahlungen für Sach-und Dienstleistungen gelten muss. Wir bitten deshalb die Kreisverwaltung in Zukunft zwar vorsichtig zu planen, aber die Haushaltsansätze nicht zu sehr zu schönen, damit der Kreistag auch ein etwas realistischeres Bild von den Haushaltsansätzen erhält. Wir müssen auch in Zukunft, wenn bei den kreisangehörigen Gemeinden die Steuereinnahmen nicht mehr so reichlich sprudeln, an die Kreisumlage denken. Denn es gibt im Rhein-Pfalz-Kreis noch immer Gemeinden, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können, und die dann mit ihren Schulden das Vermögen des Kreises mehren.
Erfreulich ist, dass im Jahresabschluss zum 31.12.2016 auch noch Instandhaltungs-und Aufwandsrückstellungen von 11,7 Mio € enthalten sind, die die Haushalte der nächsten Jahre nicht mehr aufwandswirksam belasten werden, dem sind allerdings auch die Forderungen gegen das Land in Höhe von 13,5 Mio € gegenüber zustellen, die zwar zu Einnahmen, aber keinen Erträgen mehr führen werden. Sie helfen dem Rhein-Pfalz-Kreis jedoch, seine zukünftige Neuverschuldung zu verringern und können somit auch als kleine Reserve für schlechtere Zeiten betrachtet werden.
Noch ein Wort zu den im Jahresabschluss 2016 enthaltenen 6 Derivaten. Wir bedanken uns bei der Kreisverwaltung, dass dieses Thema erledigt
werden konnte.
Dazu gehört auch unser Lob und unsere Anerkennung über das erreichte Ergebnis. Wir glauben aber auch, dass unser seit 2014 ständiges Bohren für dieses Thema die Kreisverwaltung sensibilisiert hat und wir damit auch einen kleinen Beitrag zu diesem Ergebnis leisten konnten.
Die FDP-Fraktion stimmt der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 und der Entlastung des Landrats und der jeweiligen Beigeordneten zu.