2019

Rede zum Haushalt 2019 des Rhein-Pfalz-Kreises 

Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr verehrten Damen und Herren,

der vor uns liegende Haushaltsplan des Rhein-Pfalz-Kreises für das Jahr 2019 weist nun im 4. Jahr im Ergebnishaushalt einen Jahresüberschuss aus. Betrug dieser im Jahre 2016 noch 5,2 Mio € (geplant waren 39.942 €), so ist dieser  im Jahre 2017 nach dem Ergebnis „nur“ noch 468.803 € hoch. Allerdings beträgt in 2017 der Saldo der Ein-und Auszahlungen im Finanzhaushalt 9,8 Mio € und deshalb konnten nicht  nur die Investitionsauszahlungen von 7,2 Mio €  ohne die Aufnahme neuer Kredite finanziert werden, es standen auch noch 2,6 Mio € zur Verfügung, um die Investitionen des Jahres 2018 mit finanzieren zu können. Auch in diesem Jahr wurde im Haushaltsplanentwurf wieder ein Jahresüberschuss von 270.224 € eingeplant, der Haushaltsansatz im Finanzplan mit einem positiven Saldo der Ein-und Auszahlungen 1,6 Mio € zeigt aber auch, warum der Rhein-Pfalz-Kreis im Jahre 2018 nicht nur ohne neue Schulden auskam sondern auch in der Lage war, fällig werdende Darlehen aus liquiden Mitteln zurückzuzahlen.

Im Jahre 2019 sieht nun der Haushaltsentwurf einen Jahresüberschuss von 56.700 €, aber ein Blick in den Finanzhaushalt zeigt, das der Rhein-Pfalz-Kreis vor Geld „strotzt“. Der Saldo der ordentlichen Ein-und Auszahlungen im Verwaltungshaushalt ist positiv und beträgt 2,35 Mio €. Das wäre auch das Ergebnis, wenn wir noch einen Haushalt nach der Kameralistik aufstellen würden. Der Finanzmittelbedarf des Kreises beträgt bei geplanten Investitionen von 24,1 Mio € nur 11,3 Mio €, weil mit Einzahlungen für diese Investitionen von 10,4 Mio € gerechnet wird. Bei diesem Betrag handelt es sich um eine Schätzzahl, weil zum einen die Zuschüsse für die Investitionen nicht alle im Jahre 2019 fließen werden, weil aber auch auf der anderen Seite mit Eingängen aus Forderungen gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz aus Zuschusszusagen früherer Jahre zu rechnen ist. Im übrigen wird auch die Neuverschuldung des Kreises in den nächsten Jahren nicht sehr hoch ausfallen, weil der Kreis noch Forderungen gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz aus zugesagten, aber noch nicht ausbezahlten Zuschüssen in Höhe von 13,5 Mio € (Stand 31.12.2016) hat.

Dass die Finanzsituation des Rhein-Pfalz-Kreises hervorragend ist, zeigen auch ein paar andere Vergleiche mit den übrigen 23 Landkreisen des Landes Rheinland-Pfalz: Nur 5 der 24 Landkreises, darunter unser Kreis, haben 2016 keine Liquiditätskredite aufnehmen müssen und mit 1.130 € pro Einwohner hatte der Rhein-Pfalz-Kreis mit die niedrigste Verschuldung (nur 4 Landkreise hatte eine noch geringere Verschuldung) aller rheinland-pfälzischen Landkreise.

Hätte man bei dieser Finanzsituation nicht an eine Senkung der Kreisumlage denken müssen, die bei gleichen Hebesatz von 42 % mit 74,2 Mio €  um 3,9 Mio € höher ausfallen wird als im Jahre 2018 ?  In Zeiten der Kameralistik sicher ja, denn ein  Punkt Kreisumlage beträgt 1,76 Mio € und bei einem Überschuss der Ein-und Auszahlungen im Verwaltungshaushalt in 2019 von 2,35 Mio €, wäre die Senkung der Kreisumlage sicherlich ein Thema gewesen. In der Welt der Doppik wäre der Kreishaushalt 2019 allerdings bei einer Senkung der Kreisumlage nicht ausgeglichen und die ADD hätte entweder den Haushalt nicht oder nur unter Auflagen genehmigt, wobei sofort wieder die freiwilligen Leistungen des Kreises in den Fokus der Betrachtungen gerückt wären. Im übrigen liegt der Rhein-Pfalz-Kreis mit einem Umlagesatz von 42 % im Jahre 2018 an viertletzter Stelle aller 24 Landkreise. Trotzdem muss die Höhe der Kreisumlage auch in der Zukunft sehr sorgfältig betrachtet werden, denn es gibt im Rhein-Pfalz-Kreis auch noch Kommunen mit einem defizitären Haushalt, die die Kreisumlage mit neuen Schulden finanzieren müssen.

Dass eine Senkung der Kreisumlage nicht möglich ist, zeigt auch noch eine andere Zahl. Ohne die sinkenden Zinsaufwendungen wäre der Kreishaushalt 2019 auch nicht ausgeglichen. Der Kreis veranschlagt in 2019 Zinsaufwendungen von 2,185 Mio €, das sind 320.672 € weniger als im Vorjahr 2018. Auch der Kreis ist Nutznießer der Niedrigzinspolitik der EZB, der „Dumme“ ist nur der Sparer, dessen Erspartes immer weniger wert wird.

Sorgen bereiten die weiter steigenden Zuschussbedarfe in den Teilhaushalten 5 (Jugend, Eingliederungshilfen) und 6 (Soziales, Senioren, Betreuungen). Addiert man beide Zuschussbedarfe, so kommt man auf 68,5 Mio €, was in etwa der Kreisumlage von 74,2 Mio € entspricht. Allerdings sind die Zuschussbedarfe für unsere Kindertagesstätten und in die „Familienbetreuung“  Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und finden damit sicherlich eine hohe Akzeptanz, während die Aufwendungen für die Hilfen für Asylbewerber zwar gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Mio € sinken, aber immerhin noch rd. 46 Prozent des Teilhaushalts 6 ausmachen. Um es klar zu sagen: Diejenigen, die Asyl begehren und dieses auch erhalten, genießen unseren Schutz und unsere Fürsorge. Diejenigen aber, die kein Aufenthaltsrecht mehr erhalten, sollten auch in ihre Heimatländer, wo kein Krieg und Terror herrscht, zurückgeführt werden, wobei freiwillige Ausreisen immer besser sind als gewaltsame.

Der Rhein-Pfalz-Kreis will im nächsten Jahr 24,1 Mio € in seine Einrichtungen investieren. Ob dieses Volumen erreicht wird, daran haben wir unsere Zweifel, denn im Jahre 2018 plante der Kreis mit 26,1 Mio € ein hohes Investitionsvolumen, am Jahresende werden davon aber  nur etwa 9 Mio € realisiert sein. Wir begrüßen, dass der Kreis 5,2 Mio € in die Breitbandversorgung investieren will, denn dies ist nicht nur für die Attraktivität des Rhein-Pfalz-Kreises von großer Wichtigkeit, noch viel wichtiger ist dies für unsere mittelständischen Unternehmen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Wir können stolz sein, dass der Kreis seine Schulen nicht nur mit Sachmitteln, wie beispielsweise Aktiv-Boards, hervorragend ausstattet, sondern auch seine Schulen nicht verkommen lässt und dort wo es notwendig ist, renoviert und saniert. Der Kreis hat die sogenannten Realschulen plus vor ein paar Jahren in seiner Trägerschaft überführen müssen und diese waren teilweise in desolatem Zustand, so dass auch in 2019 noch Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind. Gespannt sind wir auf das weitere Vorgehen des Kreises beim Um-oder Neubau eines Kreishauses entweder in der Stadt Ludwigshafen oder im Rhein-Pfalz-Kreis. Für die FDP-Fraktion gilt dabei folgender Grundsatz: Wir werden nur einer Lösung zustimmen, die bei nachhaltiger Betrachtung die kostengünstigere Investitionsmaßnahme ist. Angesichts der vor uns liegenden notwendigen Investitionsvorhaben, die nur mit neuen Schulden durchgeführt werden können, kann es sich nach Auffassung der FDP-Kreistagsfraktion der Rhein-Pfalz-Kreis nicht leisten, etwa aus Prestigegründen ein Kreishaus im Kreis zu bauen, das wesentlich höhere Schulden verursacht als eine Alternative in der Stadt Ludwigshafen. Das gilt aber auch vice versa.

Gesprochen muss auch noch darüber werden, ob  die Jugendfreizeitstätte in Mechtersheim für 600.000 € neu errichtet werden soll. Für die FDP-Fraktion stellt sich die Frage, ob eine Jugendfreizeitstätte noch zeitgemäß ist, ob sie überhaupt angenommen wird und wie hoch der voraussichtliche Nutzungsgrad ist. Es stellt sich nämlich die Frage, ob es nicht bereits andere Einrichtungen gibt, die sich freuen würden, wenn sie eine bessere Auslastung hätten und wo denn die Nutzer einer solchen Freizeitstätte zur Zeit ihre Aktivitäten entfalten, weil die Jugendfreizeitstätte seit Jahren nicht mehr genutzt wird. Noch eine Anmerkung zur Erwerb einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage für schätzungsweise 150.000 €. Die FDP-Fraktion hat kein Problem damit, wenn Raser in geschlossenen Ortschaften gelegentlich ein „Knöllchen“ erhalten, wenn sie anstatt Tempo 50 km/h mit 70 km/h durch den Ort rasen und Menschenleben gefährden. Wenn die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage aber dazu dienen soll, die Bürger „abzukassieren“, wenn Sie anstatt 30 km/h in reinen Wohngebieten einmal 40 km/h fahren, dann wird dies den Widerspruch der FDP-Fraktion finden. Wir haben vom Landrat im Kreisausschuss vernommen, dass dies nicht der Fall sein soll, wir werden sehen.

Der Stellenplan 2019 des Rhein-Pfalz-Kreises sieht  Stellenerhöhungen von absolut 20,35 Stellen vor, was angesichts der Stellenpläne der Vorjahre eine außerordentlich hohe Stellenmehrung ist, denn im Jahre 2018 betrug die geplante Stellenmehrung nur 4,64 Stellen und im Jahr 2017 waren es sogar 3,57 Stellen weniger als im Vorjahr. Die Kreisverwaltung hat diese starke Stellenerhöhung unter anderem damit begründet, dass in den nächsten Jahren altersbedingt zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem aktiven Dienst ausscheiden würden und dass man Auszubildenden nach ihrer Ausbildungszeit eine Stelle anbieten müsse, damit diese nicht zu einer anderen Dienststelle abwanderten und der Kreis die Ausbildungskosten tragen musste, aber andere Verwaltungen, die nicht in dem Umfang ausbildeten, den Nutzen hätten. Diese Argumentation können wir nachvollziehen. Wir bitten aber, die davon betroffenen Stellen mit einem kw-Vermerk zu versehen, damit von vorneherein klar ist, dass es sich bei der Stellenerhöhung um eine temporär begrenzte und keine dauerhafte Stellenmehrung handelt. Denn was wir in diesem Haushalt vermissen, ist der Wille die Kreisverwaltung die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben, denn durch die Digitalisierung einer Verwaltung können Arbeitsplätze in einigen Verwaltungseinheiten eingespart werden, die dann in anderen Verwaltungsbereichen für Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger besser verwendet werden können. Eine Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion hat nämlich ergeben, dass der Rhein-Pfalz-Kreis, wie so viele andere Verwaltungen, von der online-Verwaltung noch meilenweit entfernt ist. Was nutzt uns schnelles Internet in der Kreisverwaltung, wenn dieses nicht genutzt wird, weil  die Bürger mit der Kreisverwaltung nicht online kommunizieren können. Die FDP-Kreistagsfraktion wird immer wieder von Zeit zu Zeit den Stand der Digitalisierung der Kreisverwaltung abfragen, weil ein Fortschritt in dieser Frage für die Bürgerinnen und Bürger, aber insbesondere für unsere Unternehmen wichtiger ist als beispielsweise die Einführung eines Wettbewerbs „Garten für die Artenvielfalt“, denn meine „Freunde“ von den Grünen, könnte man mit der Verwaltung online kommunizieren, hätte man vielleicht auch die Zeit, um an einem Wettbewerb „Garten für Artenvielfalt“ teilnehmen zu können, wenn es diesen je geben sollte.

Zum Schluss noch ein paar Anmerkungen zur derzeit stattfindenden Diskussion über die Gebietsreform. Der Landrat „könnte mit dem, was in dem Gutachten zur Kommunalreform vorgeschlagen ist, gut leben“. Er meint damit die Einkreisung der Stadt Speyer. Ich bin mir nicht sicher, ob er lang über diese Aussage nachgedacht hat. Die Stadt Speyer hat zum 31.12.2017 Liquiditäts- sprich: Kassenkredite von 119 Mio €, die hauptsächlich dadurch entstanden sind, dass sie in den letzten Jahren hohe Haushaltsdefizite von jährlich rd. 10 Mio € erwirtschaftete. Die Gründe sind die hohen Sozialausgaben, aber auch die Unterhaltungskosten der vielen Gymnasien und Realschulen plus. Wird Speyer eingekreist, gehen diese hohen Belastungen auf den Rhein-Pfalz-Kreis über. Die Folge wären  weitaus höhere Kreisumlagenbelastungen unserer Gemeinden, was deren Handlungs-und Gestaltungsspielraum noch weiter einengen würde. Und weitere Belastungen entstünden auch durch höhere Instandhaltungsaufwendungen für die vielen neuen Schulen und die dadurch erhöhten Abschreibungen sowie weitere hohe Schulden durch die dringend notwendigen Investitionen in den Schulbau. Deshalb Herr Landrat: Erst grübeln, dann dübeln.

Die FDP-Fraktion kann dem vorliegenden Haushaltsplan 2019 zustimmen,  weil er zum einen die Vorschriften der GemO (Gemeindeordnung) beachtet, was in früheren Jahren, wie Sie wissen, nicht der Fall war, weil beispielsweise Instandhaltungsaufwendungen als Investitionen ausgewiesen waren, weil er aber zum anderen so erstellt wurde,  dass die laufenden Einnahmen bei weitem ausreichen werden, um die laufenden Ausgaben abzudecken.

Rede zum Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft 

Herr Landrat, meine sehr verehrten Damen und Herren,

meine Rede zum Jahresabschluss zum 31.12.2017 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft (EBA) am 18. Juni diesen Jahres beendete ich mit dem Schlusssatz : „Wir werden bei der Gebührenfestsetzung für das Jahr 2019 jedoch fordern, dass eine Gebührensenkung erfolgt, denn die haben die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2017 schon bezahlt.“ Dass dieser Satz nicht falsch war, belegen eindeutig die Entwicklung des Kassenbestands und der Guthaben bei Kreditinstituten, die sich von 10,38 Mio € im Jahre 2016 auf 11,80 Mio € im Jahre 2017 , also um  1,42 Mio € erhöhten.  Ist denn die FDP-Forderung ein Wahlgeschenk, wie kürzlich in der Sitzung des Werksauschusses behauptet wurde, oder sind wir nicht vom Gesetz her verpflichtet, die vom Bürger zu viel vereinnahmten Müllgebühren wieder zurückzugeben. Ein Blick in das Gesetz schafft hier Klarheit. In § 8 Abs. 1 Satz 3 ff. des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz steht : „Das veranschlagte Gebühren-und Beitragsaufkommen darf die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht überschreiten. Bei der Ermittlung der Kosten darf die Kostenentwicklung der letzten drei Jahre und die für die kommenden drei Jahre zu erwartende Kostenentwicklung berücksichtigt werden. Abweichungen von den tatsächlichen Kosten sind innerhalb angemessener Zeit auszugleichen.“ Damit ist der Sachverhalt klar, es fragt sich nur noch was man unter Kosten versteht. Nimmt man die Definition des pagatorischen Kostenbegriffs, so wird dieser in Gablers Wirtschaftslexikon wie folgt definiert: „Kosten sind die im Rahmen des betrieblichen Prozesses entrichteten Entgelte“. Das bedeutet, dass die in den vergangenen Jahren erzielten Einnahmenüberschüsse und wir reden hier nicht nur von den Jahren 2016 und 2017 sondern auch in den Vorjahren waren die Einnahmen aus Müllgebühren höher als die betrieblichen Ausgaben, an die Bürgerinnen und Bürger von Gesetzes wegen zurückgegeben werden müssen. Denn auch in den nächsten drei Jahren gehen wir davon aus, dass die Müllgebühreneinnahmen höher als die Ausgaben aus Betriebstätigkeit sein werden.  Denn auch im Jahre 2019, in dem wieder einmal, wie in den Vorjahren, im Wirtschaftsplan ein dicker Verlust von 1,048 Mio € prognostiziert wird, obwohl in der Werksauschusssitzung vom 20.11.2018 auch gesagt wurde, dass dieser um 950.000 € geringer ausfallen könnte, nach dem die Verhandlungen mit dem Dualen System Deutschland geführt wurden, zeigt der Vermögensplan, dass die Einnahmen von 1,076 Mio € immer noch höher sind als die Ausgaben aus Betriebstätigkeit in Höhe von 0,792 Mio €. Wir hatten in der Werksauschusssitzung vom 20.11.2018 vorgeschlagen, einen Teil der bereits im Jahre 2017 eingenommenen Mehreinnahmen von 1,5 Mio €, wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben, in dem wir nicht die Müllgebühren senken, weil dies  mit einem Verwaltungsmehraufwand verbunden ist, auch dann, wenn die Müllgebühren einmal wieder erhöht werden sollten, sondern mit einer einmaligen Gutschrift der Müllgebühren wollten wir den Gesetzesvorgaben Rechnung zu tragen. Da wir aus Vorsichtsgründen über die Kostenentwicklung der nächsten Jahre nicht 1,5 Mio € zurückzahlen wollten, stellte sich die Frage, was bei dem Bürger ankommen würde, wenn wir beispielsweise von einer Rückzahlung in der Größenordnung von 500.000 €  ausgehen würden. Bei 96.000 Behältern, was in der Regel auch mit den Haushalten gleichgesetzt werden kann, entspräche dies etwa 5 € pro Haushalt. Der Kollege Roos hat dann als Alternative vorgeschlagen, das Geld für die Verbesserung der Leistungen zu verwenden und die Wertstoffhöfe für ältere Menschen derart umzugestalten, dass sie beispielsweise die Grünabfälle leichter in die Container entsorgen könnten.

Wir haben diesen Vorschlag in der Fraktion diskutiert und anstelle einer Gutschrift für zu viel eingenommene Müllgebühren  stellen wir folgende Anträge:

1. Die Werksleitung wird aufgefordert, eine Konzeption für die Wertstoffhöfe zu erarbeiten und diese dem Werksausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, wie die Barrierefreiheit in den Wertstoffhöfen deutlich verbessert werden kann, um den Bürgerinnen und Bürger beispielsweise die Anlieferung von Grünabfällen zu erleichtern.

2. Die in der Grundgebühr für Bioabfälle enthaltenen 8 Lieferungen werden auf 10 Lieferungen erhöht.

Als Begründung führen wir an, dass während der Sommermonate die Biomülltonne wegen der Geruchsbelästigungen öfters zur Leerung bereit gestellt wird. Dabei sollen nach dem Vorschlag der FDP-Fraktion zwei „zusätzliche“ Leerungen  mit der Grundgebühr abgegolten sein und die Bürgerinnen und Bürger nicht durch Zusatzgebühren belastet werden. Durch unseren Vorschlag entstehen keine weiteren Kosten durch die Biomüllabfuhr und durch die in der Grundgebühr enthaltenen 10 anstatt der bisher 8 Lieferungen entsteht bei der Biomüllabfuhr eine Gebührensenkung bei den Bürgerinnen und Bürgern, die auf Zusatzleerungen angewiesen sind.